Die Kandidatenaufstellung nach der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungs-Verordnung

Corona hat auch die Bundestagswahlen im Griff. Damit von den strengen Formalien abgewichen werden kann, gab es eine Änderung des Bundeswahlgesetzes und eine darauf aufbauen Verordnung.
Corona hat auch die Bundestagswahlen im Griff. Damit von den strengen Formalien abgewichen werden kann, gab es eine Änderung des Bundeswahlgesetzes und eine darauf aufbauen Verordnung.
Die „Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie“ hat neue Möglichkeiten für die Aufstellung von Kandidaten zur Bundestagswahl geschaffen. Diese sollen hier grob vorgestellt werden.

Wie allgemein für die Seite gilt natürlich hier im Besonderen: Es kann keine Gewähr für die absolute Richtigkeit der Informationen übernommen werden. Den anwaltlichen Rat kann keine Internetseite ersetzen. Gerade im Hinblick auf eine völlig neue Rechtslage ist Vieles noch ungeklärt.

Eingangsformel

Auf Grund des § 52 Absatz 1 und 4 des Bundeswahlgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2264) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundestages vom 28. Januar 2021:

Artikel 1 des „Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ hat am 28.10.2020 Corona-Sonderregelungen in das Bundestagswahlrecht eingefügt.

Zentrale Norm ist § 52 Abs. 4 Satz 1 BWahlG, der dem Bundestag erlaubt, eine Art „wahlrechtlichen Katastrophenfall“ auszurufen: Dies ist gegeben, wenn durch eine Naturkatastrophe oder ein ähnliches Ereignis höherer Gewalt die Durchführung von Versammlungen ganz oder teilweise unmöglich ist und bald die Kandidaten der Parteien für den Bundestag aufgestellt werden müssen. In diesen Fällen erlaubt Satz 4 der Vorschrift, dass eine Verordnung zur Anpassung des Wahlrechts erlassen wird, was mit der hier vorliegenden Verordnung geschehen ist.

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl von Vertretern für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.

Die Ausnahmebestimmungen gelten nur für die Bundestagswahl 2021, also nicht darüber hinaus. Sie sind aber sowohl auf die Aufstellungsversammlung als solche als auch auf die Wahl von Delegierten zu dieser anwendbar.

Der zeitliche Geltungsbereich wird – so gesehen unnötig wiederholend – in § 10 noch einmal beschrieben.

§ 2 Möglichkeit zur Abweichung von Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung

(1) Die Wahlvorschlagsträger führen die Wahl von Wahlbewerbern und von Vertretern für die Vertreterversammlungen in eigener Verantwortung nach ihren Satzungen und den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Verordnung durch.

(2) Von den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung über die Wahl von Wahlbewerbern und von Vertretern für die Vertreterversammlungen können die Wahlvorschlagsträger bei der Aufstellung der Wahlbewerber für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung abweichen.

Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Bestimmungen (Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung) sowie die Parteisatzungen weiterhin, sind also nicht vollständig außer Kraft gesetzt. Allerdings gelten die Spezialbestimmungen der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung zusätzlich, ändern also bestimmte Vorgaben.

(3) Für andere Kreiswahlvorschläge im Sinne des § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend.

Andere Kreiswahlvorschläge sind Direktkandidaten, die nicht von Parteien aufgestellt wurden, also Einzelbewerber. Auch für diese gelten die Vorschriften der Verordnung sinngemäß.

§ 3 Möglichkeit zur Abweichung von Bestimmungen der Satzungen der Parteien

(1) Sofern die Satzung einer Partei die nach dieser Verordnung zugelassenen Verfahren nicht vorsieht oder andere Regelungen enthält und aufgrund der Umstände, die zu der Feststellung des Deutschen Bundestages nach § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes geführt haben, nicht mehr rechtzeitig geändert werden kann, kann von diesen Satzungsbestimmungen im Rahmen des nach § 2 Zulässigen abgewichen werden.

Eine sehr ungelenke Vorschrift. Sie unterstellt zunächst, dass die Parteien ihre Satzungen eigentlich hätten ändern wollen, um die Regelungen dieser Verordnung aufzunehmen. Soweit die Satzung der Aufstellung von Kandidaten nach den hier vorgesehenen Möglichkeiten entgegensteht und nicht mehr geändert werden konnte, ist eine Abweichung trotzdem zulässig.

Im Endeffekt ist eine Abweichung von allen Satzungsbestimmungen möglich, sofern dies notwendig ist, eine nach dieser Verordnung zulässig Versammlung auch parteiintern zu erlauben.

Wichtig ist aber, dass die Abweichung nicht durch die Aufstellungsversammlung vorgenommen werden darf, sondern vom Landesvorstand (siehe unten) beschlossen werden muss.

Dabei kann auch von der satzungsgemäßen Zahl der Vertreter in der Vertreterversammlung abgewichen werden oder die in der Satzung gewählte Form der Versammlung im Sinne des § 21 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes gewechselt werden. Soweit in den Satzungen Mindestzahlen an Teilnehmern für die Beschlussfähigkeit von Mitglieder- und Vertreterversammlungen vorgegeben sind, können diese verringert werden.

In der Satzung vorgesehene Mindestteilnehmerzahlen können verringert werden, ebenso kann der Delegiertenschlüssel geändert werden, um für kleinere Versammlungen zu sorgen. Ebenso kann eine Delegiertenversammlung statt einer Mitgliederversammlung durchgeführt werden.

Nicht zulässig wäre es dagegen, einzelne Teilnehmer von der Versammlung auszuschließen, damit es weniger Personen sind.

(2) Den Beschluss über die Möglichkeit zur Abweichung von den Bestimmungen der Satzungen trifft für alle Gliederungen der Partei im Land der Landesvorstand. Der Beschluss des Landesvorstandes kann durch den Landesparteitag aufgehoben werden.

Die Abweichung wird durch den Landesvorstand beschlossen. Nicht zuständig wäre also bspw. der Bundesvorstand. Ebenso kann der Kreisvorstand keine abweichende Entscheidung für den Wahlkreis treffen.

Nur, wenn ein solcher Beschluss getroffen wird, ist die Abweichung überhaupt zulässig. Ohne einen Beschluss bleibt es bei den herkömmlichen Regelungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung und damit bei verpflichtenden Präsenzveranstaltungen.

Der Beschluss muss vor Beginn der jeweiligen Kandidatenaufstellung getroffen werden. Das bedeutet nicht nur vor Beginn der Stimmabgabe, vielmehr muss auch im Moment der Nominierung der Kandidaten bereits Klarheit über das Prozedere herrschen.

Im Beschluss können auch nur einzelne Möglichkeiten der Verordnung (z.B. Briefwahl, nicht aber Online-Veranstaltungen) für zulässig erklärt werden oder die Modalitäten für verschiedene Wahlkreise unterschiedlich getroffen werden.

Empfehlenswert ist eine genaue schriftliche Protokollierung des Vorstandsbeschlusses.

§ 4 Wahlgrundsätze und Verfahrensgrundsätze

(1) Die Wahlgrundsätze sowie die Regeln des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung über die Wahl von Wahlbewerbern und von Vertretern für die Vertreterversammlungen bleiben bei den in dieser Verordnung zugelassenen Verfahren ansonsten unberührt.

Im Übrigen gelten die allgemeinen Regularien der Bundestagswahl weiter. Corona ist also kein Grund, pauschal von allen Wahlregeln abzuweichen.

Zu den Wahlgrundsätzen gehört insbesondere die Gleichheit der Wahl: Alle Kandidaten müssen gleiche Chancen haben, sich vorzustellen und um Stimmen zu werden. Auch das Wahlgeheimnis muss gewahrt bleiben, gerade bei elektronischen Abstimmungen darf nicht ersichtlich sein, wer welche Stimme abgegeben hat.

(2) Die Stimmberechtigten sind rechtzeitig über die Besonderheiten des nach Bestimmungen dieser Verordnung gewählten Verfahrens zu unterrichten.

Im Rahmen der Ladung oder auf andere geeignete Weise hat eine Information über die geltenden Regularien zu erfolgen. Zu informieren sind alle Personen, die an einer solchen modifizierten Aufstellung teilnehmen werden oder dort kandidieren möchten.

§ 5 Versammlungen mit elektronischer Kommunikation

(1) Versammlungen zur Wahl von Wahlbewerbern und von Vertretern für die Vertreterversammlungen können mit Ausnahme der Schlussabstimmung ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführt werden. Zulässig ist insbesondere

1. die Durchführung einer Versammlung ausschließlich im Wege elektronischer Kommunikation,

2. die Teilnahme einzelner oder eines Teils der Parteimitglieder an einer Versammlung nach § 21 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes im Wege elektronischer Kommunikation,

3. die Durchführung einer Versammlung durch mehrere miteinander im Wege der elektronischen Kommunikation verbundene gleichzeitige Teilversammlungen an verschiedenen Orten.

In dieser ungelenken Vorschrift werden drei typische Versammlungstypen als zulässig angeführt: Online-Versammlungen, Präsenzversammlungen mit einzelnen zugeschalteten Teilnehmern oder geteilte Präsenzversammlungen, die online verbunden sind.

(2) Bei ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführten Versammlungen nach Absatz 1 sind das Vorschlagsrecht der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerber und die Möglichkeit zur Kommunikation der Teilnehmer zu gewährleisten.

(3) Wenn einzelne oder alle Teilnehmer nur durch einseitige Bild- und Tonübertragung an der Versammlung teilnehmen, sind die Wahrnehmung des Vorschlagsrechts der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerber und die Befragung zumindest schriftlich, elektronisch oder fernmündlich zu gewährleisten.

Grundlegende Beteiligungsrecht müssen gewährleistet sein, damit zumindest eine gewisse innerparteiliche Demokratie gewahrt bleibt.

§ 6 Schriftliches Verfahren

(1) Das Verfahren zur Wahl von Wahlbewerbern und von Vertretern für die Vertreterversammlungen kann im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Vorstellung und Befragung können dabei unter Nutzung elektronischer Medien erfolgen.

(2) Das Vorschlagsrecht der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerber und der Zugang der Stimmberechtigten zu Angaben über Person und Programm der Bewerber ist in schriftlicher Form zu gewährleisten.

Schriftliches Verfahren, also Briefwahl, ist für alle Abstimmungen zulässig.

§ 7 Schlussabstimmung

(1) Die Schlussabstimmung über einen Wahlvorschlag kann im Wege der Urnenwahl, der Briefwahl oder einer Kombination aus Brief- und Urnenwahl durchgeführt werden, auch wenn dies nach der Satzung der Partei nicht vorgesehen ist.

(2) Dabei ist durch geeignete Vorkehrungen zu gewährleisten, dass nur Stimmberechtigte an der Schlussabstimmung teilnehmen und das Wahlgeheimnis gewahrt wird.

(3) Soweit die Satzungen der Parteien keine einschlägigen Regelungen zur Abstimmung im Wege der Briefwahl enthalten, finden die Bestimmungen zur Zurückweisung von Wahlbriefen sowie die Auslegungsregeln des § 39 Absatz 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes entsprechende Anwendung.

Für die Schlussabstimmung ist nur Urnenwahl (also die persönliche Stimmabgabe vor Ort) oder Briefwahl zulässig.

Schlussabstimmung ist die endgültige Abstimmung über den Wahlvorschlag. Keine Schlussabstimmung ist die Vorauswahl von Kandidaten.

Beispiele:

  • Der Spitzenkandidat wird durch Mehrheitswahl gewählt. Anschließend findet eine Blockwahl (mit Änderungsmöglichkeiten) der restlichen Liste statt. Beide Abstimmungen sind Schlussabstimmungen.
  • Der Spitzenkandidat wird durch Mehrheitswahl gewählt. Anschließend findet eine Blockwahl (mit Änderungsmöglichkeiten) der restlichen Liste statt. Danach findet noch einmal eine Gesamtabstimmung über die gesamte Liste statt. Nur die letzte Abstimmung ist eine Schlussabstimmung.
  • Der Spitzenkandidat wird durch Mehrheitswahl gewählt (a). Anschließend werden neun weitere Kandidaten gewählt (b) und in einer separaten Abstimmung diese auf die Listenplätze 2 bis 10 verteilt (c). Zum Schluss wird mehrheitlich beschlossen, dass die weiteren 14 Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge auf die Plätze 11 bis 24 aufgestellt werden (d). In diesem Fall sind wohl nur die Abstimmung a, c und d Schlussabstimmungen. Bei einem so komplexen Vorgehen – das in der Praxis häufig noch weit komplizierter ist – bietet sich eine Gesamtabstimmung über die Liste, die dann alleine die Schlussabstimmung darstellt – definitiv an.

Die Auswertung der Briefwahl geschieht dann unter Rückgriff auf die Briefwahlbestimmungen des Bundeswahlgesetzes.

§ 8 Entsprechende Anwendung von Bestimmungen und Mustern, Prüfung durch Wahlorgane

(1) Soweit sich Vorschriften und Muster nach dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung auf die Aufstellung von Wahlbewerbern oder die Wahl von Vertretern für die Vertreterversammlungen in Versammlungen beziehen, gelten diese für nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführte Verfahren entsprechend.

(2) Die besonderen Umstände der nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführten Verfahren sind in den von den Wahlvorschlagsträgern nach den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung einzureichenden Unterlagen zu vermerken.

(3) Die Wahlorgane prüfen die von den Wahlvorschlagsträgern eingereichten Wahlvorschläge anhand der Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung nach Maßgabe der besonderen Vorschriften dieser Verordnung.

Die Briefwahl ist das am weitesten akzeptierte Verfahren für eine Abstimmung ohne persönliche Versammlung.
Die Briefwahl ist das am weitesten akzeptierte Verfahren für eine Abstimmung ohne persönliche Versammlung.
Die Formulare für die Aufstellung von Kandidaten können weiterhin verwendet werden. Soweit diese aber nicht ganz passen, sind sie so auszufüllen, dass sie die tatsächlich durchgeführte Versammlung wiedergeben. Statt eines Versammlungsorts wird man bspw. „Online-Versammlung per Zoom“ angeben können.

In der Praxis werden hier häufig erhebliche Korrekturen und Klarstellungen in Absprache mit dem jeweiligen Wahlleiter erforderlich sein.

§ 9 Übergangsvorschriften

Stellt der Deutsche Bundestag fest, dass die Voraussetzungen des § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes nicht mehr vorliegen, so kann bei Verfahren, die vor der Feststellung nach den Bestimmungen dieser Verordnung begonnen oder durchgeführt wurden, von den Abweichungsmöglichkeiten dieser Verordnung für einen Monat ab der Feststellung weiter Gebrauch gemacht werden. Die Frist verlängert sich, wenn ansonsten die Abgabe des Wahlvorschlages nicht mehr in der Frist von § 19 des Bundeswahlgesetzes möglich wäre. Die Feststellung des Deutschen Bundestages nach Satz 1 wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Sollten die besonderen Corona-Bedingungen nicht mehr vorliegen, dürfen trotzdem noch einen Monat lang die Versammlungen in der hier dargelegten Weise durchgeführt werden. Käme es sonst zu Terminproblemen, gilt dies auch danach noch.

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt sechs Wochen nach der Feststellung nach § 9 Satz 1 außer Kraft, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2021.

Die Verordnung gilt ab sofort und bis die Corona-Bedingungen aufgehoben werden, maximal bis Jahresende. Sollte die Bundestagswahl wider Erwarten bis 2022 verschoben werden, würde mit einiger Sicherheit auch die Geltung dieser Verordnung verlängert.

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